Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer in London - Europäisches Government Leaders Forum

Das eGovernment Leaders Forum dient dem Erfahrungsaustausch von Führungskräften der höchsten Ebene von Politik und Verwaltung und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und sozial ausgewogenen Europas – EU 2020 in Aktion!“.

London eGovernment Forum

„Europa braucht Maßnahmen im Kampf gegen die digitale Spaltung!“

„Internet-freundliche Rahmenbedingungen und die Verhinderung einer digitalen Spaltung unserer Gesellschaft sind Voraussetzungen für eine intensivere Nutzung von Verwaltungsdiensten im Internet. Dies gilt insbesondere
im Hinblick auf die neuen Paradigmen ´Open Data` und ´ePartizipation´“, mahnte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatsssekretär Franz Josef Pschierer, auf dem europäischen Government Leaders Forum am Donnerstag (4.11.) in London.

Pschierer stellte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Herausforderungen des globalen Wandels in den Vordergrund: „Zweifellos erfordern diese dramatischen Veränderungen gesellschaftlicher Rahmenbedingungen eine gemeinsame, umfassende und Länderübergreifende Antwort, die an der Strategie Europa 2020 und der Digitalen Agenda ausgerichtet ist.“ Pschierer erläuterte, welche aktuellen Maßnahmen in Deutschland ergriffen werden, um diesem Anspruch im Bereich IT und eGovernment gerecht zu werden: „Nach einer Änderung des Grundgesetzes wurde der IT-Planungsrat für die länderübergreifende Koordinierung und Umsetzung gemeinsamer IT-Strategien in ganz Deutschland eingerichtet. Der Planungsrat stellt derzeit eine neue Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Hinblick auf die Umsetzung gemeinsamer eGovernment-Vorhaben auf.“
Als konkrete Umsetzungsbeispiele in Deutschland und Bayern zitierte Pschierer die derzeitigen Aktivitäten im Bereich „Open Data“ und „ePartizipation“, die unter Nutzung des Internets zu einer höheren Transparenz des Verwaltungshandelns sowie zu einer verbesserten Einbeziehung des Bürgers in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung führen sollen. Dies bewirke eine Stärkung des Bürgervertrauens in den Staat und fördere die Nutzung und den Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste. Wichtig sei jedoch die Schaffung geeigneter Voraussetzungen, die auch eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern. Hierzu zählten u. a. die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internetzugängen, ein höheres Sicherheitsniveau im Internet sowie eine hinreichende Medienkompetenz in der Bevölkerung.

Nähere Informationen unter www.govtleadersforum.com